【歐洲之聲】廖天琪就香港問題致梅克爾總理的公開信

尊敬的總理梅克爾夫人，

中國於7月1日在香港引進了新的「國安法」，那裡持續了一年的民主運動被鎮壓下去。一個自由開放的港口城市終於喪失了它的純真和靚麗。這裡曾經有豐富多彩的媒體，是個擁有新聞和言論自由的地方。自從1997年香港主權移交中國之後，新聞媒體、教育和科研領域的空間日益縮小。如今媒體多半進行自我審查，而自從香港出版人桂民海和其他同僚被綁架逮捕判刑之後，出版業也一蹶不振。中國23年前承諾的「一國兩制」，已經是虛有其表了。

「分裂國家、颠覆國家政權、恐怖活動、勾结外國或境外勢力危害國家安全」這些罪行都已經寫入新的「港區國安法」中。這些罪名將輕易並隨意地加諸在對政府不滿，發出批評聲音的公民頭上。每個參加示威遊行的學生或市民，在未來都可能藉此法的名義，而任意地被逮捕或判刑。

世界很多國家都對此提出尖銳的批評，並採取相應的措施。歐盟的批評也不落後於人。有些國家提供港人簡易的簽證許可，甚至允許政治庇護。尊敬的總理夫人，您曾經提出，要求當局以和平方式來解決香港問題。但面對當下的緊急情況，您僅說，德國當前的難民法，對一切有難的人開放，沒有必要對香港人實行特例。對於德國這樣政治上重量級的國家來說，這種態度太不夠份量。

7月1日港版國安法淫威下的香港。圖／田牧提供
雖然「國安法」公佈並實施了，許多香港人，特別是青年一代，依然不放棄信念，冒著犧牲個人自由、事業前途甚至生命的危險，繼續勇敢無畏地在為民主自由爭抗。他們可能就是下一批政治犯。

親愛的總理夫人，當這些青年人有難時，德國應當站在他們後面，向他們提供保護。這些青年冒著最大的危險，勇敢地為公民權利和基本人權奮鬥。這些人往往都是各個專業的優秀學子，對德國而言，保護他們不僅是出於政治道德，也是對德國社會極為有利的。這些青年認同和平、自由的普世價值，每個民主國家都應當伸出雙手歡迎他們進來。

一直以來，中國在地緣政治、經濟和軍事領域，不斷擴張勢力範圍，並觸犯國際公認的人權公約，背離世界共同體遵循的人權和自由價值體系。近些年來，我們眼見為實：上百萬的維吾爾族人被關押在「教育營」中；對台灣的軍事威脅不消停；迫害異議人士、基督徒和少數民族；壓迫西藏，現在又加上香港。

用空泛的語言發出警告，這種綏靖政策在政治上不能發揮作用，中國的掌權者根本無動於衷。中國有句俗話：「老虎不是吃素的。」德國可以跟中國平起平坐，直接提出批評，必要時也可採取制裁手段。北京政權只看得起跟它個兒一般高的對手。

關於我個人：我出生於中國，是作家、記者和人權活動者。2012年我曾十分榮幸在瑪麗安娜•比爾特勒家中，跟您和您的丈夫見面認識，當時在場的還有中國作家廖亦武，帕梅拉和沃爾夫•比爾曼夫婦。當晚的閒談中，我深深體會到，您是位睿智而有勇氣的政治家。很多中國人將您視為他們心目中的英雄，這不是偶然的。今天，我發自內心深處，懇請您對香港勇敢的青年人打開大門，別讓他們年輕的生命在鐵牢中虛度。革命已經吞噬了太多自己的孩子。我的朋友劉曉波，2010年諾貝爾和平獎得主，於2017年冤死於刑期中。這種悲劇不應當重演。

深致謝忱和敬意

廖天琪（國際筆會和平委員會副主席）

註（僅於中文版）：瑪麗安娜•比爾特勒（Marianne Birthler）是綠黨政治家，兩德統一後，擔任了十年聯邦專員，管理調查東德秘密警察「史塔西」（Stasi）檔案。
帕梅拉和沃爾夫•比爾曼夫婦（Pamela &Wolf Biermann）,比爾曼是東德著名歌手，以批評嘲諷東德共黨的詩與歌而風靡兩德。上世紀六七十年代受到昂納克政權打壓，1976他到西德演出之後，被禁止返回東德。去年比爾曼曾到台灣演出，他的自傳《唱垮柏林牆的傳奇詩人》（廖天琪譯自德文）在台北同步出版。如今84歲的他，依然是歐洲極受歡迎的歌手及詩人。

瑪麗安娜·比爾特勒（Marianne Birthler）是綠黨政治家，兩德統一後，擔任了十年聯邦專員，管理調查東德秘密警察「史塔西」（Stasi）檔案。圖／擷自維基百科，公有領域

帕梅拉和沃爾夫•比爾曼夫婦（Pamela &Wolf Biermann）,比爾曼是東德著名歌手，以批評嘲諷東德共黨的詩與歌而風靡兩德。 圖／田牧提供
德文原件
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

die seit einem Jahr andauernde Demokratiebewegung in Hong Kong wurde am Dienstag durch Inkrafttreten von Chinas neuem Sicherheitsgesetz jäh unterdrückt. Eine freie und offene Hafenstadt verliert dadurch ihre Unschuld und ihren Glanz. Hong Kong war einst eine Stadt mit blühender Medienlandschaft, ein Ort von freier Presse und freier Meinungsäußerung. Seit der Übergabe Hong Kongs im Jahre 1997 an die Volksrepublik China, wird Stück für Stück diese Freiheit der Medien, im Bildungswesen und in der Forschung, immer weiter beschnitten und eingeschränkt. Heute üben die Medien zunehmend Selbstzensur, und das Verlagswesen stagniert seit der Entführung und Verhaftung von Hong Kongs Verleger Gui Minhai und weiteren Persönlichkeiten. Das von China garantierte System „Ein Land Zwei Systeme“ ist nach 23 Jahren weitgehend ausgehöhlt.

“Separatismus, Untergrabung der Staatsmacht, terroristische Aktivitäten, Verbindung zum Ausland oder ausländischen Kräften mit dem Ziel, die Staatssicherheit zu gefährden ”: Diese Vergehen werden in Chinas neuem Sicherheitsgesetz angeführt. Und diese Vergehen können zukünftig sehr leicht und sehr beliebig jedem der Staatsmacht unbequemen und zu kritischen Bürger angehängt werden. Jeder demonstrierende Student oder Bürger kann zukünftig unter diesem Vorwand willkürlich verhaftet und verurteilt werden.

Viele Länder der Welt haben daher dieses Gesetz scharf kritisiert und zuteilen entsprechendes Handeln angekündigt. Die EU hat mit Kritik nicht gespart. Manche Länder haben betroffenen Hong Kong Chinesen Visaerleichterungen oder politisches Asyl angeboten. Frau Bundeskanzlerin, Sie mahnten zwar für eine friedliche Lösung für Hong Kong. Aber in dieser Notlage verweisen Sie lediglich darauf, dass bestehendes Asylrecht in Deutschland für alle Menschen gelte, und es keine Notwendigkeit für eine spezielle Regelung für Hong Kong gäbe. Diese Haltung ist zu wenig für ein politisches Schwergewicht wie Deutschland.
Viele mutige Menschen in Hong Kong, und besonders die junge Generation, kämpfen nun weiter tapfer und unerschrocken für Freiheit und Demokratie. Sie setzen die Demokratiebewegung weiter fort, und trotz in Kraft treten des neuen Sicherheitsgesetzes weichen sie nicht von Ihren Überzeugungen ab. Sie riskieren ihre Freiheit, ihre Karriere sogar ihr Leben. Sie werden jedoch die nächsten politischen Gefangenen sein.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, Deutschland muss diesen tapferen Menschen den Rücken stärken, und wenn sie in Gefahr sind, ihnen aktiv Schutz anbieten. Diese junge Leute begeben sich in höchste Gefahr, um mutig für ihre Grund- und Menschenrechte zu kämpfen. Oftmals handelt es sich dabei um gut ausgebildete Studenten verschiedenster Fachrichtungen. Ihnen in Deutschland Schutz zu bieten ist daher nicht nur moralisch-politisches Gebot, sondern gleichzeitig auch ein Gewinn für die deutsche Gesellschaft. Diese jungen Menschen identifizieren sich mit den universalen Werten von Frieden und Freiheit, und sie sollten von jedem demokratischen Land mit offenen Armen empfangen werden.

Mit seinem expandierenden geopolitischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtstreben, verstösst China zunehmend gegen internationale Menschenrechtskonventionen und kehrt den in der Weltgemeinschaft gültigen Menschenrechten und freiheitlichen Werten den Rücken. Was haben wir in den letzten Jahren dazu bezeugen müssen: Die willkürliche Einsperrung von über einer Millionen Uiguren in Umerziehungslagern, die militärische Bedrohung Taiwans, die Verfolgung von Dissidenten und Minderheiten, wie Christen, die Unterdrückung Tibets. Und nun Hong Kong.

Beschwichtigung durch Worte und folgenlose Drohungen sind politisch unwirksam und beeindrucken Chinas Machthabende leider wenig. Lassen Sie es mich als Chinesin und unverblümt sagen: Der Tiger is(s)t nicht vegetarisch. Deutschland ist in der Position auf Augenhöhe mit China zu verhandeln, direkte Kritik auszusprechen, und bei Notwendigkeit eben auch Sanktionen auszuüben. Chinas Regime respektiert nur denjenigen Kontrahenten auf Augenhöhe.

Zu meiner Person: Ich bin eine in China gebürtige Autorin, Journalistin und Menschenrechtsaktivistin für China. Im Jahre 2012 hatte ich die Ehre, Sie und Ihren Mann in Marianne Birthlers Wohnung, zusammen mit dem Autor LiaoYiwu und dem Ehepaar Pamela und Wolf Biermann, persönlich kennenzulernen. In unserem Gespräch beeindruckten Sie mich als eine weise und mutige Politikerin. Nicht umsonst werden Sie auch in der chinesischen Welt wie eine Heldin gefeiert. Ich bitte Sie heute aus tiefstem Herzen, dass Sie für die jungen mutigen Hong Konger eine Tür öffnen. Lassen Sie nicht zu, dass sie ihre jungen Leben hinter Gittern verbringen. Die Revolution hat schon zu viele eigene Kinder gefressen. Mein Freund Liu Xiaobo, der Friedensnobelpreisträger von 2010, starb 2017 in der Gefangenschaft. Das soll nicht wieder passieren.

Mit tiefem Dank und hochachtungsvoll

Ihre
Tienchi Martin-Liao
(PEN International, Vice-Chairman of the Peace Committee)

德國總理梅克爾（2019年）。圖／擷自維基百科，公有領域

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